Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Diese allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen (AGB) sind für alle Produkte und Dienstleistungen bindend, die über die Domain www.osticket.com.de von osTicket.com.de, Inhaber Jens Eberle (im folgenden als Dienstleister bezeichnet) angeboten werden. Beim Vertragsschluss sind ausschließlich unten aufgeführte AGBs gültig, in der zur Zeit des Vertragsschlusses geltenden Fassung. Abweichende und/oder ergänzende Bestimmungen seitens des Kunden, denen der Dienstleister nicht ausdrücklich schriftlich zustimmt, sind für ihn nicht bindend, auch wenn er diesen nicht ausdrücklich schriftlich widerspricht.

§ 1 Angebot / Dienstleistung

Der Dienstleister stellt über die Domain www.osticket.com.de Online-Dienste und Produkte zur Verfügung, mit denen verschiedene Geschäftsbereiche organisiert und verwaltet werden können. Der Schwerpunkt liegt hierbei auf dem Bereitstellen, Anpassen und Verwalten der osTicket-Support-Center-Lösung zum organisieren der Support-Anfragen.
Der Dienstleister kann auch Teile seines Angebots von Dritten erbringen lassen, sofern sie sich an die Bestimmungen der vorliegenden AGBs halten.
Die Erbringung der Dienstleistungen erfolgt in Deutschland nach deutschem Recht.

§ 2 Dienstverfügbarkeit und Datensicherung

Der Dienstleister bemüht sich um eine ständige Betriebsbereitschaft seiner Online-Dienste. Aufgrund der Struktur des Internets kann der Dienstleister jedoch keine Garantie für einhundert prozentige Verfügbarkeit geben. Für Störungen, die sich dem Einflussbereich des Dienstleisters entziehen (z.B. Leitungsstörungen im Internet durch Netzbetreiber, Provider oder höhere Gewalt), kann keine Haftung übernommen werden. Sofern technische Umstellungen, Updates oder Aktualisierungen eine kurzfristige Betriebsunterbrechung erfordern, werden diese möglichst zu Zeiten erledigt, bei denen statistisch gesehen die niedrigsten Zugriffszahlen vorliegen. Der Kunde wird über solche Maßnahmen, soweit vorhersehbar, rechtzeitig in Kenntnis gesetzt.

§ 3 Datensicherung

Der Dienstleister sorgt für die Datensicherung der auf seinen Servern liegenden Kundendaten, die im Rahmen des Vertragsverhältnisses nötig sind, um Datenverluste zu vermeiden, die durch unvorhersehbare Umstände oder höhere Gewalt verursacht werden könnten. Das Backup wird einmal pro Tag erstellt, wobei ältere Backups gelöscht werden. Sollten durch Betriebsstörungen von Seiten des Dienstleisters Datenverluste entstehen, wird der Dienstleister mit Hilfe der erstellten Backups so weit möglich verlorene Daten baldmöglichst wieder herstellen. Der Dienstleister übernimmt jedoch keine Haftung für verlorene Daten, die nicht durch das letzte Backup gesichert werden konnten. Für Die Wiederherstellung der Daten, deren Verlust durch den Kunden verschuldet wurden (versehentliche Löschung, Fehlkonfiguration u. ä.) kann nach Vereinbarung und gegen Kostenerstattung erfolgen. Die Kostenerstattung wird nach Aufwand berechnet.

§ 4 Datensicherheit

Bedingt durch die offene Struktur des Internets kann der Dienstleister keine sichere Datenübertragung über das Internet garantieren. Der Dienstleister sorgt für eine angemessene und vernünftige Absicherung der Daten, durch technische Maßnahmen, die in der Zusatzvereinbarung zur Auftragsverarbeitung geregelt sind.
Der Kunde wird zudem darüber informiert, dass der Dienstleister die Daten des Kunden, die auf seinen Servern liegen einsehen und bei der technischen Administration und Fehlerbehebung der Systeme damit in Berührung kommen kann. Dies geschieht unter Berücksichtigung des Datenschutzes und dem Grundsatz der Minimierung des Zugriffs auf Kundendaten. Mitarbeiter des Dienstleisters und soweit nötig Außenstehende, die zur Bewältigung der jeweiligen Aufgabe (Fehlersuche, Wartung, Administration o. ä.) hinzugezogen werden müssen, unterliegen den Verpflichtungen des Dienstleisters, die in diesen AGBs, den Datenschutzbestimmungen und der Zusatzvereinbarung zur Auftragsverarbeitung festgelegt wurden und haben nur zu diesen Daten Zugriff, die sie zwingend zur Erledigung ihrer Aufgaben benötigen.

§ 5 Preise, Zahlung und Verzug

Es gelten für die Online-Dienste und Produkte des Dienstleisters jeweils die Preise der, zur Zeit des Vertragsschlusses aktuellen Preisliste. Preiserhöhungen werden nach Vertragsschluss nur dann erhoben, wenn die Kosten für die Bereitstellung der Dienste und Produkte den Erlös übersteigen würden, so dass die Online-Dienste und Produkte wirtschaftlich haltbar bleiben.
Die Zahlungen sind für die gewählte Vertragslaufzeit (definiert in § 7) im voraus ohne Abzug zu entrichten.
Nach Ablauf der Zahlungsfrist, die somit genau bestimmt ist, kommt der Kunde auch ohne Mahnung in Verzug. Die Aufrechnung mit Forderungen des Kunden ist ausgeschlossen, es sei denn diese sind unbestritten oder rechtskräftig festgestellt.
Bei Rücklastschriften des Zahlbetrages (z.B. wegen Widerspruch oder mangelnder Deckung des Kontos bei der Bank oder Kreditkarteninstituts), hat der Kunde die dadurch entstehenden Kosten zu tragen.
Auch im Falle eines berechtigten Widerspruchs ist zur Klärung des Sachverhaltes zuerst der Dienstleister zu informieren, bevor eine Rücklastschrift veranlasst wird, damit zusätzliche Kosten, die durch eine Rücklastschrift entstehen, vermieden werden können. Die Kosten für Rücklastschriften, sofern bekannt, können Sie der aktuellen Preisliste entnehmen.
Es liegt im Ermessen des Dienstleisters in einem solchen Fall den Zugang zu den betreffenden Diensten komplett zu sperren bzw. bei wiederholten Fällen ohne Einhaltung einer Frist den Vertrag außerordentlich zu kündigen und das Konto inklusive aller Daten, die auf den Servern des Dienstleisters liegen zu löschen.
Der Kunde bleibt auch während des Zeitraums der Sperrung zur Entrichtung des Paketpreises verpflichtet.

§ 6 Paketwechsel

Der Wechsel in ein höheres Leistungs-Paket ist jederzeit problemlos möglich. Der Wechsel in ein kleineres Leistungs-Paket ist zum Ende der bezahlten Laufzeit möglich. Für Up- bzw. Downgrades kontaktieren Sie bitte unseren freundlichen Support , der Ihnen gerne den Ablauf hierfür aufzeigt und Ihnen ein entsprechendes Angebot unterbreitet.

§ 7 Vertragsabschluss, Laufzeit und Kündigung

Der Vertrag kommt zustande, sobald der Dienstleister dem Kunden den Zugang zu seinen Systemen freigeschaltet und der Kunde die Zugangsdaten erhalten hat.
Die Laufzeit des Vertrages entspricht dem gewählten Zahlungsintervalls und verlängert sich automatisch stillschweigend um den gleichen Zeitraum, sofern der Vertrag nicht mindestens eine Woche vor Ende der Vertragslaufzeit schriftlich gekündigt wird. Die Kündigung kann per E-Mail an support(at)osticket.com.de oder direkt über das Support-Center erfolgen.
Kündigt der Kunde die Zahlungsvereinbarung, die bei der Bestellung geschlossen wurde, kommt dies einer Kündigung gleich und der Vertrag wird zum Ende des bezahlten Zeitraums beendet. Nach dem Vertragsende werden alle persönlichen Daten incl. aller Produktdaten des Kunden von den Servern des Dienstleisters gelöscht, sofern diese nicht für gesetzlich vorgeschriebene Aufbewahrungsfristen benötigt werden.

§ 8 Widerrufsrecht

Widerrufsbelehrung

Als Verbraucher haben Sie das Recht binnen, vierzehn Tagen ab Vertragsschluss ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen, sofern es sich nicht um eine individuelle, maßgeschneiderte Leistung handelt. Haben Sie als Verbraucher zugestimmt, dass vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Ausführung begonnen werden soll, erlischt das Widerrufsrecht. Das Widerrufsrecht gilt ebenfalls nicht, sofern das Rechtsgeschäft Ihrer gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns:

Dienstleistungen Eberle - Einzelunternehmen
Jens Eberle
Bergstr. 35
71336 Waiblingen
support@osticket.com.de

mittels einer eindeutigen Erklärung ( z.B. ein mit der Post versandter Brief, E-Mail oder über das Support-Center ) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs:

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstige Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem Ihre Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist.
Für die Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart. In keinem Fall werden wir Ihnen wegen der Rückzahlung Entgelte berechnen.

Ende der Widerrufsbelehrung

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

- An Dienstleistungen Eberle - Einzelunternehmen Jens Eberle Bergstr. 35 71336 Waiblingen

E-Mail: support(at)osticket.com.de

- Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

- Kundennummer / Bestellnummer

- Bereitgestellt am

- Name des/der Verbraucher(s)

- Anschrift des/der Verbraucher(s)

- Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

- Datum

(*) Unzutreffendes streichen.

§ 9 Kündigung aus wichtigem Grund

Der Dienstleister kann den Vertrag aus wichtigem Grund fristlos kündigen, wenn der Kunde gegen die Regelungen dieser AGBs verstößt, insbesondere das Spam-Verbot und das Verbot gesetzeswidriger Inhalte. Weiterhin ist der Dienstleister zur Kündigung berechtigt, wenn der Kunde grob fahrlässig oder vorsätzlich falsche Angaben gemacht hat, bei Nutzung der Dienstleistungen gegen geltendes Recht verstößt, oder eine unvorhersehbare Situation rechtlicher, administrativer, technischer oder sonstiger Art eintritt, die dem Dienstleister bei Weiterführung der Dienstleistungen in bisheriger Form unzumutbare Härten auferlegen würde.
Im Falle der Kündigung aus wichtigem Grund ist der Dienstleister berechtigt, den Kundenzugang sofort zu sperren und die auf den Servern des Dienstleisters gespeicherten Daten zu löschen.

§ 10 Datenschutz

Aus technischen Gründen müssen Kunden- und Personendaten auf den Servern des Dienstleisters gespeichert werden. Der Dienstleister ist zum Schutz der Daten des Kunden verpflichtet. Alle persönlichen und sonstigen Daten des Kunden werden vom Dienstleister absolut vertraulich behandelt. Der Dienstleister wird diese Daten weder selbst verwenden, vorsätzlich verändern oder löschen noch an den Dienstleistungen unbeteiligten Dritten zugänglich machen. Die Verwendung der Kundendaten ist außer zu der vertraglich vereinbarten Dienstleistungserbringung ausgeschlossen. Dies gilt auch nach Beendigung bzw. sonstigen Störungen (z.B. Zahlungsverzug, Insolvenz) des Vertragsverhältnisses. Nach Vertragsbeendigung werden die Daten des Kunden vollständig von den Servern des Dienstleisters gelöscht, sofern dies nicht anders durch gesetzliche Vorgaben geregelt ist.
Ausnahmen für die Herausgabe von Kundendaten beschränken sich auf behördliche und gerichtliche Beschlüsse, polizeiliche und staatsanwaltliche Ermittlungen, sowie dem Schutz und der Verteidigung der Geschäftsinteressen und des guten Rufes des Dienstleisters im Rahmen derartiger Vorgänge. Die Datenherausgabe beschränkt sich in diesem Fall auf das notwendige Mindestmaß der Anforderungen.

Die Server von osTicket.com.de werden ausschließlich in Deutschland unter deutschem Datenschutzgesetz betrieben.

Weitere Angaben zum Datenschutz können Sie unserer Datenschutzerklärung entnehmen.

§ 11 Anti-Spam-Klausel

Bei allen Angeboten des Dienstleisters verpflichtet sich der Kunde, nur Empfänger zu kontaktieren, die dem E-Mail-Empfang direkt oder indirekt zugestimmt haben.
Für durch den Kunden aus anderen Datenquellen in die Systeme des Dienstleisters importierte Empfängerdaten bestätigt der Kunde mit Durchführung des Imports die ausdrückliche Zustimmung der Empfänger. Auf Verlangen des Dienstleisters sind die entsprechenden Nachweise zu erbringen.
Das Versenden von unerwünschten E-Mails wird streng verfolgt. Die Sperrung von Versandservern oder die Einstufung der Versandsysteme des Dienstleisters als Quelle unerwünschter E-Mail-Sendungen verursacht erhebliche Schäden bis hin zur Zerstörung der Geschäftsgrundlage beim Dienstleister und anderen Kunden des Dienstleisters. Der Dienstleister behält sich vor den verursachenden Kunden dafür haftbar zu machen und wenn nötig rechtliche Schritte gegen ihn einzuleiten.
Im Falle der Verletzung des SPAM-Verbots oder bei Beschwerden der E-Mail-Empfänger, ist der Dienstleister berechtigt, den Kundenzugang zu den betreffenden Online-Diensten vorübergehend rückzahlungsfrei zu sperren, bis der Fall geklärt ist, um Schaden abzuwenden. Der Dienstleister ist berechtigt zur Aufklärung den betreffenden Empfänger zu kontaktieren.
Wird dem Kunden nachgewiesen, unerwünschte E-Mails (Spam) versendet zu haben ist der Dienstleister berechtigt, den Vertrag ohne Verpflichtung einer Rückzahlung von Entgelten fristlos zu beenden. Schadenersatzansprüche bleiben hiervon unberührt.

§ 12 Pflichten des Kunden

Der Kunde hat den Anweisungen des Dienstleisters Folge zu leisten, um einen reibungslosen Ablauf der Online-Dienste zu gewährleisten.
Der Kunde verpflichtet sich, seine Zugangsdaten zu den Systemen des Dienstleisters Dritten unzugänglich aufzubewahren, damit ihnen kein Zugang zu den Online-Diensten gewährt wird. Bei Verdacht des Fremdzugangs zum Kundenbereich oder Verlust der Zugangsdaten ist der Dienstleister umgehend zu informieren.

§ 13 Inhaltliche Verantwortung

Der Kunde verpflichtet sich, bei der Nutzung der Online-Dienste des Dienstleisters nicht gegen geltendes Recht zu verstoßen und die Rechtsprechung und Rechtsempfinden einzuhalten, welche in den jeweiligen Ländern des Sitzes des Dienstleisters oder des Kunden gelten.
Der Kunde stellt den Dienstleister von jeglicher Haftung bezüglich der Inhalte auch gegenüber Dritten frei, die er mit Hilfe der Online-Dienste des Dienstleisters verbreitet.
Bei Androhung oder Beginn eines Rechtsstreites über die Inhalte eines Kunden durch einen Dritten kann der Dienstleister bis zur Klärung den Zugang zu betreffende Dienste rückzahlungsfrei sperren, um Schaden abzuwenden.

§ 14 Sprache, Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Der Vertrag wird in Deutsch abgefasst. Die weitere Durchführung der Vertragsbeziehung erfolgt in Deutsch. Es findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Für Verbraucher gilt dies nur insoweit, als dadurch keine gesetzlichen Bestimmungen des Staates eingeschränkt werden, in dem der Kunde seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat. Gerichtsstand ist bei Streitigkeiten mit Kunden, die kein Verbraucher, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind, Sitz des Anbieters. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.

§ 15 Bestimmungen zum Partnerprogramm

Der Dienstleister gewährt innerhalb seiner Online-Plattform die Möglichkeit, an einem Partnerprogramm teilzunehmen und in diesem Rahmen für dessen Angebote zu werben (Im folgenden Werbepartner genannt).
Der Werbepartner verpflichtet sich, ausschließlich Werbemittel einzusetzen, die nicht gegen geltendes Recht verstoßen, dem Ruf des Dienstleisters schädigen könnten oder mit Spam-Techniken verwechselt werden könnten.
Das Bewerben der Angebote des Dienstleisters ist nur auf Seiten gestattet, die keine pornographischen, rechtlich fragwürdige, gewaltverherrlichende oder sonstige Inhalte aufweisen, die gegen deutsche oder andere Gesetzte und/oder Sitten verstoßen.
Der Werbepartner erhält eine Vergütung für alle abgeschlossenen, vom jeweiligen Kunden vollständig bezahlten Bestellungen / Vermittlungen, die vom Werbepartner geworbenen Kunden generiert werden.
Die Vergütung der vermittelten Dienstleistungen / Produkte ist im Mitgliederbereich einsehbar. Anderweitige Abmachungen oder Vergütungen werden vom Dienstleister nicht anerkannt.
Angaben zur Auszahlung der Provisionen sind im Mitgliederbereich beschrieben.
Grundsätzlich handelt der Werbepartner im Rahmen des Partnerprogramms im eigenen Namen und stellt den Dienstleister in diesem Zusammenhang von der Haftung gegenüber Dritten frei.
Der Dienstleister ist berechtigt, bei Kenntnisnahme einer Verletzung der oben genannten Richtlinien den Werbepartneraccount nach Abwägung aller Möglichkeiten, unter Verlust sämtlicher noch nicht vergüteter Provisionen zu beenden.

§ 16 Haftungsausschluss

Schadensersatzansprüche des Kunden sind ausgeschlossen, soweit sich aus den nachfolgenden Gründen nicht etwas anderes ergibt. Dies gilt auch für den Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, falls der Kunde gegen diese Ansprüche auf Schadensersatz erhebt. Ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden wegen Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder wesentlicher Vertragspflichten, welche zur Erreichung des Vertragszieles notwendigerweise erfüllt werden müssen. Ebenso gilt dies nicht für Schadensersatzansprüche nach grob fahrlässiger oder vorsätzlicher Pflichtverletzung des Anbieters oder seines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen.

§ 17 Abtretungs- und Pfändungsverbot

Ansprüche oder Rechte des Kunden gegen den Anbieter dürfen ohne dessen Zustimmung nicht abgetreten oder verpfändet werden, es sei denn der Kunde hat ein berechtigtes Interesse an der Abtretung oder Verpfändung nachgewiesen.

§ 18 Änderungen der AGBs

Änderungen der AGBs werden dem Kunden mindestens 30 Kalendertage vor in Kraft treten der neuen Fassung mitgeteilt und erlangen innerhalb von 30 Kalendertagen (Gültigkeitsfrist) nach Bekanntgabe der Änderungen automatisch Gültigkeit, sofern vom Kunden nicht während der Gültigkeitsfrist schriftlich widersprochen wird.

§ 19 Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung

Bei Produkten und Dienstleistungen, bei denen der Dienstleister Zugriff auf personenbezogene Daten der Kunden des Vertragspartners erhält, oder theoretisch erhalten könnte, gelten die Bestimmungen, die in der Zusatzvereinbarung zur Auftragsverarbeitung geregelt sind.

§ 20 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne oder mehrere Bestimmungen dieser AGBs unwirksam sein oder werden, bleiben die übrigen Teile in ihrem Inhalt und ihrer Gültigkeit davon unberührt.

Stand der AGBs: 01.10.2020